D. Sie nannten es in einem Interview \u201eDisruption\u201c \u2013 ein Begriff, der in der Wirtschaft oft positiv besetzt ist. Warum gef\u00e4hrdet die Disruption der A<\/em>D unsere Sicherheit?<\/h3>\n\n\n\nProf. Ursula M\u00fcnch: Es lohnt sich, Disruption auch im Start-up-Kontext genauer betrachten. Denn disruptive Umbr\u00fcche sind meist nur f\u00fcr wenige Beteiligte wirklich erstrebenswert und profitabel. Zum Beispiel war Airbnb disruptiv im Tourismus, aber die Menschen in meinem Viertel haben sicher nicht von Airbnb getr\u00e4umt \u2013 schlie\u00dflich k\u00e4mpfen sie jetzt mit \u00fcberteuerten Mieten. F\u00fcr sie ist diese Innovation keine Verbesserung, sondern eine massive Belastung. \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich in der Politik. Dort tr\u00e4umen vor allem die Akteur:innen von Disruption, die sich davon Macht und Profit erhoffen. F\u00fcr den Rest, f\u00fcr den sich alles auf den Kopf stellt, verst\u00e4rkt sie das Gef\u00fchl von Unsicherheit. Schauen wir auf die A*D oder die MAGA-Bewegung in den USA: Beide werben mit dem Versprechen, das Leben ihrer Anh\u00e4ngerschaft zu verbessern. Dabei ersetzen sie das alte Establishment nur durch ein neues, eigenes. F\u00fcr mich ist das Etikettenschwindel.<\/p>\n\n\n\n
herCAREER: Der Machtkampf spielt sich nicht nur an den R\u00e4ndern der Parteienlandschaft ab, sondern vor allem in der sogenannten Mitte. Blockiert dieses Gerangel nicht notwendige \u2013 auch sicherheitspolitische \u2013 Reformen?<\/h3>\n\n\n\n
Prof. Ursula M\u00fcnch: In vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, besonders in Deutschland, br\u00f6ckelt die Basis der gem\u00e4\u00dfigten Parteien. Sie stecken mangels starker parlamentarischer Mehrheiten in lager\u00fcbergreifenden Koalitionen fest \u2013 gel\u00e4hmt und ohne Handlungsspielraum. Kaum eine Konstellation im gem\u00e4\u00dfigten Lager ist \u00fcberhaupt noch m\u00f6glich. Schon in \u00f6konomisch guten Zeiten w\u00e4re das f\u00fcr Politiker:innen keine erstrebenswerte Situation. Doch wir stecken in einer Polykrise: enormer Reformdruck, eine schwierige demografische Lage und hohe Schulden belasten und l\u00e4hmen uns zus\u00e4tzlich. Hinzu kommt eine EU, die sich nicht reformieren kann, weil sie am selbst auferlegten Einstimmigkeitsprinzip scheitert.<\/p>\n\n\n\n
herCAREER: Hei\u00dft das, wir sind in einer Patt-Situation?<\/h3>\n\n\n\n
Prof. Ursula M\u00fcnch: Es bedeutet, dass nur noch winzige Schritte m\u00f6glich sind, nur kleine L\u00f6sungen f\u00fcr einzelne Dinge. Aber das reicht vielen B\u00fcrger:innen nicht aus. Und genau hier wird die Bev\u00f6lkerung zum Teil des Problems.<\/p>\n\n\n\n
herCAREER: Inwiefern?<\/h3>\n\n\n\n
Prof. Ursula M\u00fcnch: Zun\u00e4chst sind wir sehr irrational. Wir verlangen Reformen, aber wir lehnen es ab, dass der eigene Geldbeutel, der eigene Urlaub oder der Anspruch, im Krankheitsfall vom ersten Tag an bezahlt zu werden, tangiert werden. So wird das mit Ver\u00e4nderung nicht klappen. Nat\u00fcrlich kann man argumentieren, dass auch fr\u00fcher niemand gern auf sozialstaatliche Verb\u00fcrgungen verzichtet hat, aber jetzt haben wir eine Situation, die es fr\u00fcher eben nicht gab. Wir haben jetzt einige Parteien, die behaupten: \u201eWir m\u00fcssen uns nicht einschr\u00e4nken. Das k\u00f6nnen wir alles finanzieren. Wir m\u00fcssen nur die Fl\u00fcchtlinge aus dem Land schmei\u00dfen, uns mit den Russen wieder vers\u00f6hnen und aufh\u00f6ren, die Ukraine zu unterst\u00fctzen.\u201c Und von solchen vermeintlichen Alternativen lassen sich viele Menschen leicht verf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n
herCAREER: Sie haben mal gesagt \u2013 ich paraphrasiere: \u201eNur in Autokratien ist Sicherheit einfach zu gew\u00e4hrleisten. Wir haben uns als Gesellschaft bewusst f\u00fcr die Demokratie und damit den m\u00fchsamen Weg entschieden.\u201c Jetzt hat der m\u00fchsame Weg aber fast zum Stillstand gef\u00fchrt \u2026 Wo finden wir Ansatzpunkte zur strukturellen Ver\u00e4nderung?<\/h3>\n\n\n\n
Prof. Ursula M\u00fcnch: In der Bundesrepublik ist kaum etwas so umstritten wie das Wahlsystem. Es gibt \u00dcberlegungen zu einem rechtsstaatlich zul\u00e4ssigen und demokratischen Wahlsystem, das die Regierung handlungsf\u00e4higer macht, aber sie alle bieten einen schmalen Grat. Modelle mit Verst\u00e4rkermechanismen k\u00f6nnen gef\u00e4hrlich werden, wenn Autokraten sie einsetzen. Sogenannte Pr\u00e4ferenzwahlsysteme sind komplex und anspruchsvoll f\u00fcr die W\u00e4hlerschaft. In jedem Fall bleibt ein grundlegendes Problem bestehen: Es fehlt derzeit die Mehrheit, um eine \u00c4nderung des Wahlsystems durchzuf\u00fchren. <\/p>\n\n\n\n
Zum Vergleich: 1972 sind \u00fcber 90 Prozent der Wahlberechtigten w\u00e4hlen gegangen, von denen wiederum 90 Prozent die SPD oder die Union w\u00e4hlten. Damals konnte man auch in unserem aus guten Gr\u00fcnden stark gewaltenteilenden System noch gestalten. Heute gibt es vor allem fruchtlose gegenseitige Appelle von Koalitionspartner:innen. Insofern habe ich keine einfache Antwort auf Ihre Frage. Wir werden uns weiterhin darauf beschr\u00e4nken m\u00fcssen, mit kleinen Schritten voranzugehen. Was wir f\u00fcr diesen Weg dringend brauchen, ist ein Funken Zuversicht, der nicht gleich wieder erlischt, sondern sich weitertr\u00e4gt.<\/p>\n\n\n\n
herCAREER: Stichwort Zuversicht: Gibt es etwas, das Ihnen derzeit Hoffnung macht?<\/h3>\n\n\n\n
Prof. Ursula M\u00fcnch: Hoffnung macht mir, dass wir in Deutschland keine Mehrheit f\u00fcr autorit\u00e4res Denken haben; und wir d\u00fcrfen uns auch nicht einreden lassen, dass M\u00e4\u00dfigung nicht mehr gefragt sei \u2013 das Gegenteil ist der Fall. Ich halte viele Vortr\u00e4ge, und es macht mir Hoffnung, wie viele junge und auch \u00e4ltere Menschen daran teilnehmen. Das sind Menschen, die anerkennen, dass wir viele Probleme haben, die sich aber nicht mit Populismus und Extremismus l\u00f6sen lassen, sondern vor allem durch Gemeinschaft und durch Beharrlichkeit. Ich glaube, dass Menschen sehr wohl bereit sind, gemeinsam anzupacken, wenn man ihnen die richtigen Ankn\u00fcpfungspunkte bietet. Davon brauchen wir mehr \u2013 und vorzugsweise nicht nur in Form von Social Media.<\/p>\n\n\n\n
herCAREER: Weil Social Media, Algorithmen und die Digitalisierung des Alltags auch eine Sicherheitsbedrohung darstellen?<\/h3>\n\n\n\n
Prof. Ursula M\u00fcnch: Nat\u00fcrlich sehe ich alle Vorteile des Digitalen und nicht nur das Bedrohungspotenzial. Aber jeden Tag werden Unternehmen angegriffen, KI macht ganze Berufsgruppen \u00fcberfl\u00fcssig \u2026 Wir k\u00f6nnen die digitale Revolution nicht zur\u00fcckdrehen, also hoffe ich, dass die Menschen sich selbst erm\u00e4chtigen und nicht durch Tech-Giganten ohnm\u00e4chtig und manipulierbar machen lassen \u2013 als Man\u00f6vriermasse in deren Gesch\u00e4ftsmodell.<\/p>\n\n\n\n
herCAREER: Der digitale Raum bietet f\u00fcr Frauen und marginalisierte Personen immer weniger Sicherheit gegen Hass, Gewalt und Einschr\u00e4nkung der k\u00f6rperlichen Selbstbestimmung. Die EU arbeitet an der Regulierung von KI, die Bundesregierung an Gesetzen zum Schutz gegen Gewalt. Aber selbst wenn diese oft noch sehr l\u00fcckenhaften Regelungen in Kraft treten, haben wir \u00fcberhaupt die Ressourcen, um sie auch umzusetzen?<\/h3>\n\n\n\n
Prof. Ursula M\u00fcnch: Es stimmt, wir brauchen viel Geld f\u00fcr diese Reformen. Geld, das wir haben, denn die Bundesrepublik ist die drittst\u00e4rkste Wirtschaftsmacht weltweit. Wir haben ein hohes Steueraufkommen und haben zus\u00e4tzlich Schulden aufgenommen. Es fehlt in der Regel auch nicht an Analysen und Erkenntnissen. F\u00fcr viele Themen brauchen wir nicht in erster Linie Geld und Daten, sondern vor allem Mut. Aber solange Politiker:innen die Sorge haben m\u00fcssen, f\u00fcr Reformen unmittelbar medial abgestraft oder sogar abgew\u00e4hlt zu werden, werden sie diesen Mut nicht entwickeln.<\/p>\n\n\n\n
herCAREER: Die W\u00e4hlerschaft sollte also Ihrer Ansicht nach weniger hart mit Politiker:innen ins Gericht gehen?<\/h3>\n\n\n\n
Prof. Ursula M\u00fcnch: Warum gibt es so viele Kommissionen? Die kosten alle wahnsinnig viel Zeit und nat\u00fcrlich auch Geld. Statt ihre Position zu nutzen, um Entscheidungen zu treffen und Zukunft zu gestalten, berufen Politiker:innen eine Kommission ein, um Verantwortung auszulagern. Sie haben Angst vor uns als W\u00e4hler:innen, vor unserem strafenden Zeigefinger und unserem Kreuz in der Wahlkabine. Da m\u00fcssen wir B\u00fcrger:innen uns auch an die eigene Nase fassen. Wir k\u00f6nnen nicht ewig umverteilen \u2013 das mag fr\u00fcher funktioniert haben, heute tut es das nicht mehr.<\/p>\n\n\n\n
Eine Steuererh\u00f6hung, die Schlie\u00dfung eines Krankenhauses, eine Schule, die nicht renoviert wird \u2013 wir sollten verstehen und akzeptieren, dass wir ohne Zugest\u00e4ndnisse und Kompromisse nicht weiterkommen. Auch wenn uns das von gewissen Akteur:innen weisgemacht wird.<\/p>\n\n\n\n
herCAREER: Bleibt die Frage: Was kann ich als Einzelperson aktiv tun, um zu Sicherheit und Stabilit\u00e4t beizutragen? Abgesehen nat\u00fcrlich von: w\u00e4hlen gehen.<\/h3>\n\n\n\n
Prof. Ursula M\u00fcnch: Ich glaube, jede:r sollte sich vergegenw\u00e4rtigen, dass wir alle Teil dieser aktuellen Situation sind. Wir leben in diesem Rechtsstaat, sind Teil davon und profitieren davon \u2013 als Privatpersonen, als Personen des \u00f6ffentlichen Lebens und als Unternehmer:innen, Angestellte usw. Mir ist wichtig, dass wir nicht nur den Zeigefinger auf \u201edie da oben\u201d richten, sondern uns immer wieder fragen: Welchen Beitrag kann ich eigentlich selbst leisten, au\u00dfer immer alles besser zu wissen? Wie kann ich zu mehr Zuversicht und Optimismus beitragen \u2013 und damit auch dazu, dass die Politik die Mehrheiten erh\u00e4lt, die sie ben\u00f6tigt, um eine neue Zukunftsf\u00e4higkeit zu gestalten?<\/p>\n\n\n\n
Das Interview f\u00fchrte herCAREER-Redakteurin Kristina Appel.<\/p>\n\n\n\n
Bild Prof. Dr. Ursula M\u00fcnch<\/a> Direktorin der Akademie f\u00fcr Politische Bildung u.a. Mitglied im Kuratorium der Gesellschaft f\u00fcr Sicherheitspolitik e.V. und Wissenschaftlichen Beirat der Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung (bpb) \u00a9 Akademie f\u00fcr Politische Bildung Tutzing<\/p>\n\n\n\nQuelle messe.rocks GmbH<\/p>\n\n\n\n