Wie sicher fühlst du dich in deinem Leben? Auf der Straße, im Internet oder in deinem aktuellen Beruf? Prof. Dr. Ursula Münch, die Direktorin der Akademie für Politische Bildung, spricht mit herCAREER über die Gefahren, die mit Ohnmacht einhergehen, und die Notwendigkeit, mutiger zu werden. Nur so können Parteien, Regierungen und wir als Bürger:innen unsere Handlungsspielräume wieder erweitern.
„Mir ist wichtig, dass wir nicht nur den Zeigefinger auf ‚die da oben‘ richten, sondern uns immer wieder fragen: Welchen Beitrag kann ich eigentlich selbst leisten?“
herCAREER: Viele Frauen in meinem Umfeld erzählen, dass sie sich im öffentlichen Raum und in der Gesellschaft zunehmend unsicher fühlen – das erstreckt sich von Themen wie körperlicher Unversehrtheit bis zu finanzieller Unabhängigkeit. Wie ordnen Sie das ein?
Prof. Ursula Münch: Für mich beschreibt das ein Gefühl des Kontrollverlusts. Und das betrifft nicht nur Frauen, sondern alle Menschen, die nicht wissen, ob sie sich nächstes Jahr ihr Leben oder ihre Wohnung noch leisten können. In früheren Phasen gab uns unser Umfeld mehr Sicherheit, als das heute der Fall ist: Wir lebten im Wissen, dass sich Fleiß und Anstrengung auszahlen, oder wir vertrauten auf die gute Chance, dass es den eigenen Kindern einmal besser gehen wird als uns selbst. Diese Gegebenheiten existieren nicht mehr. Das verunsichert viele, besonders jene in der (unteren) Mittelschicht. Kombiniert mit der Wahrnehmung, dass unsere Regierung zunehmend an Gestaltungsmöglichkeiten verliert, breitet sich bei vielen Menschen ein Gefühl der Ohnmacht aus.
herCAREER: Was macht diesen Machtverlust aus?
Prof. Ursula Münch: Deutschland ist ein starker Nationalstaat, gleichzeitig hat die Bundesrepublik viele Kompetenzen an die Europäische Union abgegeben. Unser Handlungsspielraum in Europa ist daher nicht mehr so groß wie früher, das bedeutet, die Bundesregierung steht stark unter Druck durch wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen, die sie nur begrenzt beeinflussen kann. Wir könnten lokal die Bürokratie verringern und die Innovation fördern, aber die europäischen und internationalen Lieferketten, Logistik und Energiepreise sind kurzfristig durch uns nicht beeinflussbar. Wir erleben direkte Auswirkungen zum Beispiel geopolitischer und geoökomischer Faktoren auf unsere Wirtschafts-, Finanz- und Innenpolitik, ohne dass unsere Regierung einen direkten Einfluss auf die Situation nehmen kann.
herCAREER: Welche Folgen hat das für unsere innenpolitische Sicherheit?
Prof. Ursula Münch: Wenn sich Menschen mit ihren Sorgen ins Private zurückziehen, suchen und finden sie online Gleichgesinnte, die ähnliche Ohnmachtsgefühle teilen. Populistische und teils extremistische Parteien nutzen den wachsenden Vertrauensverlust gezielt aus und schüren ihn weiter. Der Schuldige ist schnell gefunden: die Etablierten, die wohlhabende Elite, die Politiker:innen, die bisher Verantwortung trugen. Das führt zu einem sogenannten „entgrenzten Misstrauen“ bei vielen Bürger:innen. Sie stellen – auch ohne konkrete Vorkommnisse oder gar Skandale – die staatlichen Institutionen, die klassischen Medien und die wissenschaftliche Expert:innen immer häufiger infrage.
herCAREER: Misstrauen und Spaltung sind potente Werkzeuge im Arsenal populistischer Parteien wie der AD. Sie nannten es in einem Interview „Disruption“ – ein Begriff, der in der Wirtschaft oft positiv besetzt ist. Warum gefährdet die Disruption der AD unsere Sicherheit?
Prof. Ursula Münch: Es lohnt sich, Disruption auch im Start-up-Kontext genauer betrachten. Denn disruptive Umbrüche sind meist nur für wenige Beteiligte wirklich erstrebenswert und profitabel. Zum Beispiel war Airbnb disruptiv im Tourismus, aber die Menschen in meinem Viertel haben sicher nicht von Airbnb geträumt – schließlich kämpfen sie jetzt mit überteuerten Mieten. Für sie ist diese Innovation keine Verbesserung, sondern eine massive Belastung. Ähnlich verhält es sich in der Politik. Dort träumen vor allem die Akteur:innen von Disruption, die sich davon Macht und Profit erhoffen. Für den Rest, für den sich alles auf den Kopf stellt, verstärkt sie das Gefühl von Unsicherheit. Schauen wir auf die A*D oder die MAGA-Bewegung in den USA: Beide werben mit dem Versprechen, das Leben ihrer Anhängerschaft zu verbessern. Dabei ersetzen sie das alte Establishment nur durch ein neues, eigenes. Für mich ist das Etikettenschwindel.
herCAREER: Der Machtkampf spielt sich nicht nur an den Rändern der Parteienlandschaft ab, sondern vor allem in der sogenannten Mitte. Blockiert dieses Gerangel nicht notwendige – auch sicherheitspolitische – Reformen?
Prof. Ursula Münch: In vielen europäischen Ländern, besonders in Deutschland, bröckelt die Basis der gemäßigten Parteien. Sie stecken mangels starker parlamentarischer Mehrheiten in lagerübergreifenden Koalitionen fest – gelähmt und ohne Handlungsspielraum. Kaum eine Konstellation im gemäßigten Lager ist überhaupt noch möglich. Schon in ökonomisch guten Zeiten wäre das für Politiker:innen keine erstrebenswerte Situation. Doch wir stecken in einer Polykrise: enormer Reformdruck, eine schwierige demografische Lage und hohe Schulden belasten und lähmen uns zusätzlich. Hinzu kommt eine EU, die sich nicht reformieren kann, weil sie am selbst auferlegten Einstimmigkeitsprinzip scheitert.
herCAREER: Heißt das, wir sind in einer Patt-Situation?
Prof. Ursula Münch: Es bedeutet, dass nur noch winzige Schritte möglich sind, nur kleine Lösungen für einzelne Dinge. Aber das reicht vielen Bürger:innen nicht aus. Und genau hier wird die Bevölkerung zum Teil des Problems.
herCAREER: Inwiefern?
Prof. Ursula Münch: Zunächst sind wir sehr irrational. Wir verlangen Reformen, aber wir lehnen es ab, dass der eigene Geldbeutel, der eigene Urlaub oder der Anspruch, im Krankheitsfall vom ersten Tag an bezahlt zu werden, tangiert werden. So wird das mit Veränderung nicht klappen. Natürlich kann man argumentieren, dass auch früher niemand gern auf sozialstaatliche Verbürgungen verzichtet hat, aber jetzt haben wir eine Situation, die es früher eben nicht gab. Wir haben jetzt einige Parteien, die behaupten: „Wir müssen uns nicht einschränken. Das können wir alles finanzieren. Wir müssen nur die Flüchtlinge aus dem Land schmeißen, uns mit den Russen wieder versöhnen und aufhören, die Ukraine zu unterstützen.“ Und von solchen vermeintlichen Alternativen lassen sich viele Menschen leicht verführen.
herCAREER: Sie haben mal gesagt – ich paraphrasiere: „Nur in Autokratien ist Sicherheit einfach zu gewährleisten. Wir haben uns als Gesellschaft bewusst für die Demokratie und damit den mühsamen Weg entschieden.“ Jetzt hat der mühsame Weg aber fast zum Stillstand geführt … Wo finden wir Ansatzpunkte zur strukturellen Veränderung?
Prof. Ursula Münch: In der Bundesrepublik ist kaum etwas so umstritten wie das Wahlsystem. Es gibt Überlegungen zu einem rechtsstaatlich zulässigen und demokratischen Wahlsystem, das die Regierung handlungsfähiger macht, aber sie alle bieten einen schmalen Grat. Modelle mit Verstärkermechanismen können gefährlich werden, wenn Autokraten sie einsetzen. Sogenannte Präferenzwahlsysteme sind komplex und anspruchsvoll für die Wählerschaft. In jedem Fall bleibt ein grundlegendes Problem bestehen: Es fehlt derzeit die Mehrheit, um eine Änderung des Wahlsystems durchzuführen.
Zum Vergleich: 1972 sind über 90 Prozent der Wahlberechtigten wählen gegangen, von denen wiederum 90 Prozent die SPD oder die Union wählten. Damals konnte man auch in unserem aus guten Gründen stark gewaltenteilenden System noch gestalten. Heute gibt es vor allem fruchtlose gegenseitige Appelle von Koalitionspartner:innen. Insofern habe ich keine einfache Antwort auf Ihre Frage. Wir werden uns weiterhin darauf beschränken müssen, mit kleinen Schritten voranzugehen. Was wir für diesen Weg dringend brauchen, ist ein Funken Zuversicht, der nicht gleich wieder erlischt, sondern sich weiterträgt.
herCAREER: Stichwort Zuversicht: Gibt es etwas, das Ihnen derzeit Hoffnung macht?
Prof. Ursula Münch: Hoffnung macht mir, dass wir in Deutschland keine Mehrheit für autoritäres Denken haben; und wir dürfen uns auch nicht einreden lassen, dass Mäßigung nicht mehr gefragt sei – das Gegenteil ist der Fall. Ich halte viele Vorträge, und es macht mir Hoffnung, wie viele junge und auch ältere Menschen daran teilnehmen. Das sind Menschen, die anerkennen, dass wir viele Probleme haben, die sich aber nicht mit Populismus und Extremismus lösen lassen, sondern vor allem durch Gemeinschaft und durch Beharrlichkeit. Ich glaube, dass Menschen sehr wohl bereit sind, gemeinsam anzupacken, wenn man ihnen die richtigen Anknüpfungspunkte bietet. Davon brauchen wir mehr – und vorzugsweise nicht nur in Form von Social Media.
herCAREER: Weil Social Media, Algorithmen und die Digitalisierung des Alltags auch eine Sicherheitsbedrohung darstellen?
Prof. Ursula Münch: Natürlich sehe ich alle Vorteile des Digitalen und nicht nur das Bedrohungspotenzial. Aber jeden Tag werden Unternehmen angegriffen, KI macht ganze Berufsgruppen überflüssig … Wir können die digitale Revolution nicht zurückdrehen, also hoffe ich, dass die Menschen sich selbst ermächtigen und nicht durch Tech-Giganten ohnmächtig und manipulierbar machen lassen – als Manövriermasse in deren Geschäftsmodell.
herCAREER: Der digitale Raum bietet für Frauen und marginalisierte Personen immer weniger Sicherheit gegen Hass, Gewalt und Einschränkung der körperlichen Selbstbestimmung. Die EU arbeitet an der Regulierung von KI, die Bundesregierung an Gesetzen zum Schutz gegen Gewalt. Aber selbst wenn diese oft noch sehr lückenhaften Regelungen in Kraft treten, haben wir überhaupt die Ressourcen, um sie auch umzusetzen?
Prof. Ursula Münch: Es stimmt, wir brauchen viel Geld für diese Reformen. Geld, das wir haben, denn die Bundesrepublik ist die drittstärkste Wirtschaftsmacht weltweit. Wir haben ein hohes Steueraufkommen und haben zusätzlich Schulden aufgenommen. Es fehlt in der Regel auch nicht an Analysen und Erkenntnissen. Für viele Themen brauchen wir nicht in erster Linie Geld und Daten, sondern vor allem Mut. Aber solange Politiker:innen die Sorge haben müssen, für Reformen unmittelbar medial abgestraft oder sogar abgewählt zu werden, werden sie diesen Mut nicht entwickeln.
herCAREER: Die Wählerschaft sollte also Ihrer Ansicht nach weniger hart mit Politiker:innen ins Gericht gehen?
Prof. Ursula Münch: Warum gibt es so viele Kommissionen? Die kosten alle wahnsinnig viel Zeit und natürlich auch Geld. Statt ihre Position zu nutzen, um Entscheidungen zu treffen und Zukunft zu gestalten, berufen Politiker:innen eine Kommission ein, um Verantwortung auszulagern. Sie haben Angst vor uns als Wähler:innen, vor unserem strafenden Zeigefinger und unserem Kreuz in der Wahlkabine. Da müssen wir Bürger:innen uns auch an die eigene Nase fassen. Wir können nicht ewig umverteilen – das mag früher funktioniert haben, heute tut es das nicht mehr.
Eine Steuererhöhung, die Schließung eines Krankenhauses, eine Schule, die nicht renoviert wird – wir sollten verstehen und akzeptieren, dass wir ohne Zugeständnisse und Kompromisse nicht weiterkommen. Auch wenn uns das von gewissen Akteur:innen weisgemacht wird.
herCAREER: Bleibt die Frage: Was kann ich als Einzelperson aktiv tun, um zu Sicherheit und Stabilität beizutragen? Abgesehen natürlich von: wählen gehen.
Prof. Ursula Münch: Ich glaube, jede:r sollte sich vergegenwärtigen, dass wir alle Teil dieser aktuellen Situation sind. Wir leben in diesem Rechtsstaat, sind Teil davon und profitieren davon – als Privatpersonen, als Personen des öffentlichen Lebens und als Unternehmer:innen, Angestellte usw. Mir ist wichtig, dass wir nicht nur den Zeigefinger auf „die da oben” richten, sondern uns immer wieder fragen: Welchen Beitrag kann ich eigentlich selbst leisten, außer immer alles besser zu wissen? Wie kann ich zu mehr Zuversicht und Optimismus beitragen – und damit auch dazu, dass die Politik die Mehrheiten erhält, die sie benötigt, um eine neue Zukunftsfähigkeit zu gestalten?
Das Interview führte herCAREER-Redakteurin Kristina Appel.
Bild Prof. Dr. Ursula Münch Direktorin der Akademie für Politische Bildung u.a. Mitglied im Kuratorium der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. und Wissenschaftlichen Beirat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) © Akademie für Politische Bildung Tutzing
Quelle messe.rocks GmbH
